FNA : 85-3
Fassung vom 09.02.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2004
Außerkraft mit dem: 31.12.2008
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2915)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Erster Abschnitt. Erziehungsgeld
§ 1 Berechtigte
§ 2 Keine volle Erwerbstätigkeit
§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs
§ 5 Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen
§ 6 Einkommen
§ 7 Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen
§ 8 Andere Sozialleistungen
§ 9 Unterhaltspflichten
§ 10 Zuständigkeit
§ 11 Kostentragung
§ 12 Einkommens-und Arbeitszeitnachweis; Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 13 Rechtsweg
§ 14 Bußgeldvorschrift
Zweiter Abschnitt, (aufgehoben)
Dritter Abschnitt. Übergangs- und Schlussvorschriften
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