2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 08.11.2007
IX ZB 115/04
Normen:
InsO § 299 ;
Vorinstanzen:
LG Oldenburg, vom 29.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 1332/03
AG Vechta, vom 08.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 6/03

Erteilung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

BGH, Beschluß vom 08.11.2007 - Aktenzeichen IX ZB 115/04

DRsp Nr. 2007/21501

Erteilung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner bereits im Schlusstermin erteilt werden, wenn keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben und er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, so ist ihm dann entsprechend § 299 InsO auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen.

Normenkette:

InsO § 299 ;

Gründe:

I. Dem Schuldner sind die Kosten des Verfahrens, welches am 24. Februar 2003 eröffnet worden ist, bis zur Restschuldbefreiung gestundet worden, deren vorzeitige Erteilung er mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt. Forderungen von Gläubigern sind bis zum Ende des Schlusstermins am 5. September 2003 nicht angemeldet worden, worauf das Insolvenzgericht dem Schuldner am 8. September 2003 die Restschuldbefreiung angekündigt hat. Die Wohlverhaltensperiode hat es auf die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit der Verfahrenseröffnung, festgesetzt.

Die gegen den Ankündigungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen, weil das Gesetz eine vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensperiode nicht vorsehe.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.