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KG - Urteil vom 25.01.2011
9 U 140/10
Normen:
InsO § 47; EAEG § 1 Abs. 4; EAEG § 3; EAEG § 4; EAEG § 5 Abs. 4;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 11.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 38 O 544/09

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

KG, Urteil vom 25.01.2011 - Aktenzeichen 9 U 140/10

DRsp Nr. 2011/3754

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. 2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Abs. 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist. 3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2010 - 38 O 544/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.