Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2011 (4 W 35/11)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer- vom 22.6.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.12.2011 (19 U 180/11)

Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank - Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.07.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2011 (I-12 U 86/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung bei mehrfacher Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldner...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.05.2011 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2011 (10 U 294/09)

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln der Statik

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.12.2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.865,86 € nebst 4 % Zinsen seit dem 10.8.1995 zu zahlen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2011 (7 U 184/11)

Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 (16 O 594/10) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2011 (1 U 2/11)

Bindung des deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland

Der Antrag der Klägerseite, das Verfahren wieder aufzunehmen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hatte mit Beschluss die Unterbrechung des Verfahrens gegen die Beklagten festgestellt, weil über das Vermögen der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2011 (1 U 72/11)

Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2011 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 10.11.2011 (8 U 199/10)

Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunternehmer der Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. Dezember 2010 - 8 O 200/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 79.792,99 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2011 (2 U 1186/10)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern

1. Das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz ist wirkungslos, soweit Zinsen für die Zeit vor dem 16.12.2009 zugesprochen sind. 2. Die Zurücknahme der weitergehenden Berufung hat den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2011 (9 U 27/11)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. Januar 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.2011 (9 U 86/11)

Wirksamkeit der Gewährung von Unterhalt für die hinterbliebene Witwe des Kommanditisten einer GmbH & Co KG durch die Gläubigerversammlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2011 (14 W 36/11)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei hinsichtlich der Rechtshängigkeit; Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich etwaiger Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2011 (17 W 828/11)

Zulässigkeit eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaf...

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 13.07.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, auf Blatt ... des Grundbuchs von V........... in Abt. 1 und zu Nr. 3a folgenden Vermerk [...]

OLG Koblenz - Endurteil vom 15.09.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 23.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169.335,19 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Hinblick auf ein Vollstreckungsverfahren...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens erster Instanz der Gläubigerin zu 30 % und dem Schuldner zu 70 % auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Streitwert in beiden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2011 (2 W 372/11)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des Anspruchstellers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 02. Mai 2011 wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2011 (18 U 82/11)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Schuldners der späteren Insolvenzschuldnerin an Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird dieses Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (9 W 364/11)

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, in das im Betreff bezeichnete Grundbuch zu Gunsten der Beteiligten zu 1 jeweils einen Amtswiderspruch gegen die Löschung der in der zweiten [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2011 (18 WF 93/11)

Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. April 2011 - 18 F 396/11 - abgeändert. Den Antragstellern wird für das anhängig gemachte Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 25.08.2011 (1 WF 246/11)

Behandlung von Freistellungsansprüchen in der Insolvenz des Befreiungsschuldners

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Parteien schlossen am [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2011 (2 VA 9/11)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

Der Antrag des Antragstellers vom 10. Mai 2011 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf € 10.000,- festgesetzt. Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2011 (7 U 164/10)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Anfechtung nach vorangegangener Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2011 (I-27 U 25/11)

Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen anfechtbar erlangter Steuern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 31.01.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (2 U 1186/10)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. September 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, soweit dies die [...]

OLG Brandenburg - Zwischenurteil vom 25.05.2011 (13 U 100/07)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei in Großbritannie...

Der Rechtsstreit ist seit 26. Juli 2010 unterbrochen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Herausgabe von Vermögen, das der Beklagte im Verlaufe der Ehe aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2011 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Beschwerdewert: bis 3500 € Die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (5 U 45/07)

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Herausgabe eines mit einer Sporthalle bebauten Grundstücks nach Ablehnung der Erfüllung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 291/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die in Straße [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2011 (I-27 U 145/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen in der Schweiz vorgenommener Rechtshandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2011 (5 U 31/08)

Stilllegung des in Insolvenz gefallenen Unternehmens vor Entscheidung der Gläubigerversammlung

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2011 (23 W 7/11)

Verfahren bei Widerspruch gegen die Feststellung des Herrührens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung aus vorsätzlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 14 O 553/10 - vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er will den Beklagten als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.03.2011 (2 U 330/06)

Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den Insolvenzverwalter; Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 08.02.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zu 1) als Gesamtschuldner mit [...]

OLG Braunschweig - Teilurteil vom 31.03.2011 (1 U 33/10)

Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.04.2010 - 7 O 29/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.281,10 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Koblenz - Zwischenurteil vom 24.03.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2) Die Kostenentscheidung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2011 (13 U 21/11)

Aussonderungsrechte an einem Kontoguthaben aufgrund eines schuldrechtlichen Treuhandverhältnisses

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010 - 16 O 305/10 - gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (7 U 113/10)

Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2011 (17 W 201/11)

Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Berichtigungsantrags durch den Insolvenzverwalter

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dresden (Grundbuchamt) vom 11.02.2011 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2011 (19 W 5/11)

Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine Lebensversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 14.12.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe [...]

KG - Urteil vom 24.02.2011 (19 U 83/10)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 127/08 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2011 (16 W 13/11)

Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beginn der Rechtsmittelfrist...

1. Der Antrag der Beklagten vom 20. Januar 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt K aus ... wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 35/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05. November 2009 - 9 O 254/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 143,84 € zu zahlen. Insoweit bleibt der [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 140/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2010 - 38 O 544/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 148/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2010 - 3 O 401/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.876,95 € und an den Kläger zu 2) 1.895,35 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2011 (I-15 W 674/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 117/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06. April 2010 - 2 O 657/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.384,17 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2011 (8 U 250/10)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Klägers vom 26. November 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2011 (3 U 140/10)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.2011 (19 U 4467/10)

Anfechtung der Abtretung einer Forderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 25.08.2010 aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, jeweils gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]