2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 25.09.2002
8 C 25.01
Normen:
VermG § 5 Abs. 1 lit. a ;
Fundstellen:
BVerwGE 117, 70
NJ 2003, 155
VIZ 2003, 130
Vorinstanzen:
VG Halle, vom 23.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 1926/97 HAL

Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; Restituierungsausschluss; Ausschlussgrund; Änderung der Nutzungsart; Umwandlung einer Wohnnutzung in eine etagenweise Büronutzung; erheblicher baulicher Aufwand; öffentliches Interesse an dem Fortbestand der weiteren Nutzung; Restitution von Wohnungseigentum und Teileigentum nach dem WEG

BVerwG, Urteil vom 25.09.2002 - Aktenzeichen 8 C 25.01

DRsp Nr. 2003/1671

Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; Restituierungsausschluss; Ausschlussgrund; Änderung der Nutzungsart; Umwandlung einer Wohnnutzung in eine etagenweise Büronutzung; erheblicher baulicher Aufwand; öffentliches Interesse an dem Fortbestand der weiteren Nutzung; Restitution von Wohnungseigentum und Teileigentum nach dem WEG

»1. Ist die Nutzungsart des Teils eines Gebäudes- hier eines ersten und zweiten Obergeschosses - mit erheblichem baulichen Aufwand verändert worden, während das übrige Gebäude davon unberührt blieb, so erfasst der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG die Rückübertragung des gesamten Hausgrundstücks nur dann, wenn eine Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz - u.a. mangels Abgeschlossenheit - nicht in Betracht kommt oder ohne Beeinträchtigung der im öffentlichen Interesse liegenden Nutzung des baulich veränderten Teils nicht verwirklicht werden kann. Derartige privat genutzte, abtrennbare und übertragungsfähige Gebäudeteile unterfallen damit nicht dem Restitutionsausschlussgrund. 2. Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bleibt bestehen, wenn die Nutzung eines Gebäudes der öffentlichen Verwaltung auf eine andere Behörde übergeht.«

Normenkette:

VermG § 5 Abs. 1 lit. a ;

Gründe: