FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2016
2 K 203/16
Normen:
EStG § 41a Abs. 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.;
Fundstellen:
DStRE 2017, 1072

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.07.2016 - Aktenzeichen 2 K 203/16

DRsp Nr. 2016/14835

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 41a Abs. 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.;

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH (im Folgenden: GmbH) in Haftung genommen worden ist.

Der Kläger war seit der Gründung der GmbH am 18.04.2007 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung internationaler Transporte.

Der Kläger beantragte am 22.10.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH. Das Amtsgericht ... ordnete mit Beschluss vom 27.10.2009 die vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. Insolvenzordnung - -) an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser kam in dem Gutachten vom 22.12.2009 zu dem Ergebnis, dass die GmbH zahlungsunfähig und überschuldet und dass eine die Kosten deckende Masse vorhanden sei. Daraufhin eröffnete das Amtsgericht ... unter dem Az. am 01.01.2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. Im Bericht vom 18.03.2010 geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass für Insolvenzgläubiger keine Quotenaussichten bestünden.