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FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)

Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 01.12.2015 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.06.2016 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2154/15)

Prozessuale und materiell-rechtliche Folgerungen nach Gewährung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (11 K 613/13 E)

Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten gewerblichen Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 8.281,56 € 2004 auf 83,45 € 2005 auf 21.282,84 € 2006 auf 24.650,39 € 2007 auf 21.426,28 € 2008 [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.07.2016 (1 K 1132/13)

Rechtmäßigkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit

1. Unter Änderung des Bescheides über Umsatzsteuer für 2010 vom 4. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird die Umsatzsteuer für 2010 um 566.966,27 € niedriger auf minus 162.468,08 Euro [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2016 (2 K 203/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (8 K 92/13)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Parte...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 2564/14)

Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung vereinnahmter Entgelte unter der Massesteuernummer zu den Umsätzen im Umsatzsteuer-Bescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 213/13 AO)

Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute [...]
FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 20/13)

Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen des in die Insolvenz geratenen Vertragspartners als...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 22. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2013 wird dahingehend geändert, dass die zugrunde gelegten steuerpflichtigen Umsätze zu 19 % um 139.115,00 € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10286/15)

Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen. Über das [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]