OLG Oldenburg, vom 30.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 17/05
LG Osnabrück, vom 15.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 406/02
Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers
BGH, Urteil vom 27.03.2008 - Aktenzeichen IX ZR 220/05
DRsp Nr. 2008/10014
Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers
»Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern; sie ist vielmehr wie ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.«