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LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013
10 Sa 1115/12
Normen:
BGB § 611 Abs. 1; BGB § 614 S. 2; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Hannover, vom 24.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 235/12

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.07.2013 - Aktenzeichen 10 Sa 1115/12

DRsp Nr. 2013/25249

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

1. Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt. 2. Die Anfechtbarkeit wegen einer nicht in der Art zu beanspruchenden Befriedigung ist jedoch ausgeschlossen, sofern die Abweichung nur geringfügig oder verkehrsüblich ist. 3. Die Prüfung ist insbesondere daran auszurichten, ob die tatsächliche Deckung im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung als gleichwertig mit der geschuldeten anzusehen ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611 Abs. 1; BGB § 614 S. 2; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach insolvenzrechtlicher Anfechtung.