Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen - 10 T 12/08 - vom 29. Januar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Ob das Beschwerdegericht seiner Beurteilung § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO anstelle von § 99 Abs. 1 InsO hätte zugrunde legen müssen, kann dahinstehen. Die materiellen Voraussetzungen dieser Normen unterscheiden sich nicht. Ersichtlich ist das Beschwerdegericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen.
|
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|