OLG München, vom 12.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 3787/06
LG München I, vom 10.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 25502/05
Wirksamkeit der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers und persönlichen Schuldners
BGH, Urteil vom 21.02.2008 - Aktenzeichen IX ZR 255/06
DRsp Nr. 2008/5982
Wirksamkeit der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers und persönlichen Schuldners
»a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung der Grundschuld an einen bis dahin ungesicherten Gläubiger liegen.b) Eine unwirksame Unterdeckungnahme liegt nicht vor, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird.«