KO § 17 § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 59 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
ZIP 2002, 1264
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Erbbauzins
OLG München, Urteil vom 20.06.2002 - Aktenzeichen 8 U 5734/01
DRsp Nr. 2005/14069
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Erbbauzins
Die Aufrechnung mit Konkursforderungen gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf nach Konkurseröffnung fällig gewordenen Erbauzins ist nicht zulässig.
Normenkette:
KO § 17 § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 59 Abs. 1 Nr. 2 ;