2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 01.07.2009
IX ZB 138/09
Normen:
ZPO § 574 Abs. 1; ZPO § 793; InsO § 36 Abs. 4;
Vorinstanzen:
LG Göttingen, vom 30.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 63/09
AG Göttingen, vom 06.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 74 IN 45/05

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung durch das Insolvenzgericht

BGH, Beschluss vom 01.07.2009 - Aktenzeichen IX ZB 138/09

DRsp Nr. 2009/16048

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung durch das Insolvenzgericht

Der Beschluss eines Insolvenzgerichts, das gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht über eine (erste) sofortige Beschwerde entschieden hat, kann nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen wurde.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1; ZPO § 793; InsO § 36 Abs. 4;

Gründe:

Gemäß § 133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als auch in Insolvenzsachen (vgl. § 4 InsO) über Rechtsbeschwerden ausschließlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden, nicht das vom Schuldner angerufene Oberlandesgericht.

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).