2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 24.07.2009
IX ZA 20/09
Normen:
ZPO § 574 Abs. 1; InsO § 4; InsO § 6; InsO § 7;
Vorinstanzen:
LG Gera, vom 05.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 79/09
AG Gera, vom 27.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 IN 431/08

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung des Insolvenzgerichts und der Abgrenzung der Aufgabenzuweisung zwischen Richtern und Rechtspflegern

BGH, Beschluss vom 24.07.2009 - Aktenzeichen IX ZA 20/09

DRsp Nr. 2009/20125

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung des Insolvenzgerichts und der Abgrenzung der Aufgabenzuweisung zwischen Richtern und Rechtspflegern

Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die Besetzungsrügen oder Befangenheitsanträge oder die gesetzlich vorgegebene Aufgabenzuweisung zwischen Richtern und Rechtspflegern betreffen, ist weder nach der Insolvenzordnung noch nach der Zivilprozessordnung statthaft.

Tenor:

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Mai 2009 wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1; InsO § 4; InsO § 6; InsO § 7;

Gründe:

Der weiteren Beteiligten zu 1 kann Prozesskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 114 Satz 1 ZPO).