I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sch.. Er hat gegen die Beklagten Klage auf Zahlung von 1.022,58 EUR nebst Zinsen und Kosten erhoben. Mit Urteil vom 17. Mai 2004 ist die Klage abgewiesen worden. Auf Antrag der Beklagten vom 21. Juni 2004 sind am 14. Juli 2004 zu erstattende Kosten in Höhe von 348,58 EUR nebst Zinsen gegen den Kläger festgesetzt worden. Bereits zuvor, am 1. Juli 2004, hatte der Kläger Masseunzulänglichkeit angezeigt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses weiter.
II. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung der vom Kläger zu erstattenden Kosten.
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|