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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (5 K 1221/21)

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzbeschlag; insolvenzfrei; Pfändbar; Rente; Unpfändbar; Vorauszahlungen; Einkommensteuer-Erstattungsansprüche,...

I. Der Abrechnungsbescheid vom 23. September 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2021 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger in Bezug auf die Einkommensteuer 2018 ein Erstattungsanspruch in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]