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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]