OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2013
3 Ws 327/13
Normen:
StPO § 111g Abs. 2; InsO § 89 Abs. 1;
Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 144
NZI 2014, 430
NZI 2014, 5
ZIP 2014, 993
ZInsO 2014, 608

Insolvenzverwalter des Verurteilten kein Verletzter im Sinne des § 111g StPO

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2013 - Aktenzeichen 3 Ws 327/13

DRsp Nr. 2014/4646

Insolvenzverwalter des Verurteilten kein Verletzter im Sinne des § 111g StPO

1. Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111 g Abs. 1 StPO.2. Zur Reichweite des Vorrangs des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe.

Normenkette:

StPO § 111g Abs. 2; InsO § 89 Abs. 1;

Aus den Gründen

I. Das LG M. verurteilte E. am 4.3.2013 u.a. wegen Anlagebetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Es stellte dabei fest, dass dem Verurteilten betrügerisch erlangte Anlagegelder in Höhe von insgesamt mindestens USD 32.466.721,54 zugeflossen sind, die von den Geschädigten auf Konten der vom Angeklagten betriebenen Anlagefirmen P Inc. und PC Inc. in Florida eingezahlt worden waren. Das LG stellte zudem fest, dass der Verurteilte von dem besagten Konto bei der P Inc. im Zeitraum Dezember 2006 bis April 2007 ohne Rechtsgrund EUR 474.152,83 auf ein Konto der Nebenbeteiligten, seiner Lebensgefährtin, bei der C-Bank überwiesen hat. Von einer Verfallsanordnung beim Verurteilten oder der Nebenbeteiligten sah das LG im Hinblick auf entgegenstehende Ansprüche Verletzter ab. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bereits mit Beschluss vom 4.5.2010 hatte das AG M. gem. § 111b Abs. 1 und 5 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StGB zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten des Angekl. erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen die Forderung der Nebenbeteiligten aus der Bankverbindung bei der C-Bank in voller Höhe beschlagnahmt und in Vollziehung dieser Beschlagnahme die Forderung mit weiterem Beschluss vom 18.5.2010 gem. § 111c Abs. 3 StPO gepfändet. Mit Beschluss vom 5.3.2013 hielt das LG gem. § 111i Abs. 3 StPO die mit Beschluss vom 4.5.2010 erfolgte Beschlagnahme bis zur Höhe von EUR 474.152,83 für drei Jahre aufrecht.

1. Zuvor hatte mit Beschluss vom 29.4.2008 der US Bankruptcy Court, Middle District of Florida, Ft. Myers Division, die Insolvenzverfahren über die Vermögen des Verurteilten und der von ihm betriebenen P Inc. eröffnet; am 24.6.2008 hat er die Konsolidierung beider Insolvenzmassen angeordnet. Im Jahr 2010 wurde darüber hinaus auch das Vermögen der Fa. PC Inc. rückwirkend konsolidiert und eine gemeinsame Insolvenzmasse der Vermögen des Verurteilten und der beiden von ihm betriebenen Firmen gebildet. Zum Insolvenzverwalter/Trustee wurde der Beschwerdeführer bestimmt.

2. Mit Schreiben vom 15.1.2013 beantragte der Beschwerdeführer gem. § 111g Abs. 2 StPO die Zulassung der Zwangsvollstreckung in die gepfändete Forderung der Nebenbeteiligten. Das LG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27.6.2013 ab. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO sei und dass ihm ein titulierter Anspruch gegen die Nebenbeteiligte zustehe. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer einen Vorrang des Insolvenzrechts vor der Rückgewinnungshilfe geltend, aus dem er die Antragsberechtigung im Sinne des § 111g Abs. 2 StPO ableitet. Als Insolvenzverwalter des Verurteilten und seiner Firmen vertrete er die Interessen aller Geschädigten, die - infolge des Vorrangs des Insolvenzrechts - ihre Forderungen zur Insolvenzmasse anmelden müssten und denen eine Einzelzwangsvollstreckung versagt sei. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, auch im engeren Sinne "Verletzter" im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO zu sein, da er auch Insolvenzverwalter der P Inc. sei, die durch die rechtsgrundlosen Überweisungen des Verurteilten von dem Firmenkonto auf das gepfändete Konto der Nebenbeteiligten selbst Geschädigte sei. Der Beschwerdeführer hat am 30.9.2010 gegen die Nebenbeteiligte ein Versäumnisurteil des US Bankruptcy Court, Middle District of Florida, Tampa Division über den gepfändeten Betrag erwirkt und zudem einen Vergleich mit der Nebenbeteiligten geschlossen, wonach diese mit der Herausgabe der gepfändeten Forderung an die Insolvenzmasse gegen Zinsverzicht einverstanden ist.

Die Nebenbeteiligte hatte Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme. Sie unterstützt den Antrag des Beschwerdeführers. Die StA war dem Zulassungsantrag des Beschwerdeführers nicht entgegengetreten und weist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Vorrangigkeit des Insolvenzverfahrens vor der Rückgewinnungshilfe hin.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO statthaft. Sie wurde zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.

2. In der Sache hat das LG den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO zu Recht zurückgewiesen.

a) Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Straftat herrührt, deretwegen die Beschlagnahme bzw. Arrestierung erfolgte, und ob der Gläubiger zu dem durch § 111g StPO privilegierten Personenkreis der durch die verfahrensgegenständliche Tat Verletzten gehört (Senat, B. v. 18.12.2003 - 3 Ws 108/03, Justiz 2004, 521 [Leitsatz]). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

aa) Der durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch rührt nicht aus den Straftaten, deretwegen die Beschlagnahme bei der Nebenbeteiligten erfolgt ist. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das von ihm gegen die Nebenbeteiligte erwirkte Versäumnisurteil des US Bankruptcy Court, Middle District of Florida, Tampa Division, vom 30.9.2010. Dieses Versäumnisurteil beruhe auf einer erfolgreichen Anfechtung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlungen an die Nebenbeteiligte. Zudem sei die hinter dem Anspruch des Beschwerdeführers stehende Straftat ein Diebstahl (theft) im Sinne des Strafrechts von Florida zum Nachteil der P Inc., da der Verurteilte rechtsgrundlos Geld von dem Firmenkonto der P Inc. auf das Konto der Nebenbeteiligten überwiesen habe.

Die damit von dem Beschwerdeführer zur Begründung seines Zulassungsanspruchs angeführte Straftat ist nicht Gegenstand der Beschlagnahme vom 4.5.2010, des Pfändungsbeschlusses vom 18.5.2010, des Urteils vom 4.3.2013 oder des Beschlusses vom 5.3.2013, mit dem die Beschlagnahme für drei Jahre aufrechterhalten wurde. Die diesen Rückgewinnungsmaßnahmen zugrunde liegenden Taten sind allein solche zum Nachteil der Anleger. Auf die dem Versäumnisurteil des Beschwerdeführers zugrunde liegende Straftat des Verurteilten zum Nachteil der P Inc. wurden die Rückgewinnungsmaßnahmen hingegen nicht gestützt, der Verurteilte wurde deswegen auch nicht verurteilt. Soweit die tatsächlichen Umstände der Vermögensverschiebung in den genannten Entscheidungen geschildert wurden, diente dies jeweils allein der Begründung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 StGB, ohne dass die Vermögensverschiebung selbst zur beschlagnahmebegründenden Straftat geworden wäre (zu den Verschiebungsfällen als Fallgruppe des § 73 Abs. 3 StGB vgl. BGHSt 45, 235).

bb) Der Beschwerdeführer ist zudem nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO. Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Insolvenzverwalter eines Geschädigten antragsberechtigt im Sinne des § 111g Abs. 2 StPO sein kann (so OLG Celle, NJW 2007, 3795; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g; a.A. OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2006, 342; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g). Denn jedenfalls als Insolvenzverwalter des Verurteilten ist der Beschwerdeführer nicht Verletzter im Sinne des § 111g StPO. Als Insolvenzverwalter des Verurteilten repräsentiert der Beschwerdeführer vielmehr gerade nicht das Vermögen eines durch die Straftat Geschädigten, sondern das Vermögen, das letztlich von der Straftat profitiert hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer zugleich Insolvenzverwalter über das Vermögen der P Inc. ist. Zwar hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, dass die P Inc. ihrerseits Geschädigte einer zu ihrem Nachteil begangenen Straftat, nämlich eines durch die Vermögensverschiebung begangenen Diebstahls (theft) im Sinne des Strafrechts von Florida ist. Doch verbietet sich eine solch isolierte Betrachtung der Insolvenzverwaltung der P Inc. vorliegend, nachdem der US Bankruptcy Court, Middle District of Florida, Ft. Myers Division, die Insolvenzverfahren über die Vermögen des Verurteilten und der von ihm betriebenen PCO Inc. am 29.4.2008 gemeinsam eröffnet und mit weiterem Beschluss vom 24.6.2008 die Konsolidierung beider Insolvenzmassen zu einer gemeinsamen Masse angeordnet hat, wobei das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten führt.

Selbst bei einer isolierten Betrachtung der zum Nachteil der P Inc. begangenen Vermögensverschiebung wäre im Übrigen eine Verletzteneigenschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die der Beschlagnahme zugrunde liegenden Straftaten zu verneinen. Auch ein durch eine - weitere - Straftat des Verurteilten Geschädigter ist nämlich dann nicht antragsberechtigter Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO, wenn die Sicherungsmaßnahme nicht zu seinen Gunsten erfolgte, weil Strafverfahren und Sicherungsmaßnahmen allein auf anderen Straftaten des Verurteilten beruhten. Dies war hier der Fall (s. II.2.a.aa).

b) Auch der Grundsatz der Vorrangigkeit des Insolvenzrechts führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer von einem Vorrang der insolvenzrechtlichen Sicherstellung vor der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe auszugehen (OLG Nürnberg, NZI 2013, 552; LG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274; eingehend Hansen, Die Rückgewinnungshilfe, 2013, S. 193 ff.). Insofern besteht ein Verbot der Einzelzwangsvollstreckung (§ 89 Abs. 1 InsO) in das Vermögen des Insolvenzschuldners, das - je nach Fallgestaltung - auch zur Unwirksamkeit von (Einzel-)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Rückgewinnungshilfe führen kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO). Doch kann der Vorrang des Insolvenzrechts nicht weiter reichen als der Insolvenzbeschlag selbst. Vorliegend sind der Verurteilte und die von ihm betriebenen Firmen insolvent, nicht aber die Nebenbeteiligte. Vom Insolvenzbeschlag umfasst ist daher allein das zur Insolvenzmasse gehörende und sonstige Vermögen des Verurteilten und der von ihm betriebenen Firmen P Inc. und PC Inc. (vgl. MüKo-InsO/Breuer, 2. Aufl., Rdn. 18 zu § 89). Hierzu gehört auch die - mit Versäumnisurteil titulierte und der Insolvenzmasse zugehörige - Forderung des Beschwerdeführers gegen die Nebenbeteiligte, nicht aber die - den Sicherungsmaßnahmen der Rückgewinnungshilfe unterfallende - Forderung der Nebenbeteiligten gegen die C-Bank. Denn das Vermögen der Nebenbeteiligten, die nicht selbst Insolvenzschuldnerin ist, unterliegt nicht etwa allein deshalb einem insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbot, weil sich die Nebenbeteiligte einer - ihrerseits zur Insolvenzmasse gehörenden - Forderung des Insolvenzschuldners ausgesetzt sieht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre eine Zwangsvollstreckung einzelner Geschädigter in die gesicherte Forderung der Nebenbeteiligten vorliegend im Ergebnis nicht unwirksam.

Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, dass nach maßgeblichem US-amerikanischen Insolvenzrecht auch die gesicherte Guthabenforderung der Nebenbeteiligten der Insolvenzmasse des Verurteilten und seiner Firmen unterfalle (§ 541 Buchst. a US-Bankruptcy Code), geht der Senat aus systematischen Gründen davon aus, dass auch insoweit lediglich die Forderung des Insolvenzschuldners gegen die Nebenbeteiligte, nicht aber die Forderung der Nebenbeteiligten gegen einen Dritten, hier die C-Bank, der Insolvenzmasse zugehören kann. Letztlich bedarf dies vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Wenn sich nämlich der Insolvenzbeschlag nach US-amerikanischem und internationalem Insolvenzrecht (automatic stay) auf die gesicherte Forderung der Nebenbeteiligten erstrecken sollte, wäre nicht etwa nach § 111g StPO die begehrte Zwangsvollstreckung des Beschwerdeführers in die beschlagnahmte Forderung zuzulassen, sondern die Beschlagnahme und Pfändung der Forderung insgesamt aufzuheben. Denn für eine zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordnete Sicherungsmaßnahme und die damit verbundene privilegierte Rangstellung wäre kein Raum mehr, wenn die Sicherungsmaßnahme aufgrund des Vorrangs des Insolvenzrechts ihre Platzhalterfunktion für Ansprüche der Verletzten ohnehin nicht mehr erfüllen könnte (OLG Nürnberg, NZI 2013, 552; LG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274).

Fundstellen
NStZ-RR 2014, 144
NZI 2014, 430
NZI 2014, 5
ZIP 2014, 993
ZInsO 2014, 608