Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

I. TEIL Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Änderungsnachweis

§ 12 BVerfGG (Entlassung auf Antrag)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 (Entlassung auf Antrag)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. ²Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

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