§ 59 VerglO
Stand: 26.02.1935
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Sechster Abschnitt. Verpflichtungs- und Verfügungsfähigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Vergleichsverfah...

§ 59 VerglO Allgemeines und besonderes Veräußerungsverbot

§ 59 Allgemeines und besonderes Veräußerungsverbot

VerglO ( Vergleichsordnung )

1Die Verfügungsbeschränkungen können darin bestehen, daß an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen wird, oder daß dem Schuldner die Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände verboten wird. 2Das allgemeine Veräußerungsverbot ergreift auch das Vermögen, das der Schuldner nach Erlaß des Verbots erwirbt. 3Im übrigen bestimmen sich die Wirkungen dieser Maßnahmen ausschließlich nach den Vorschriften der § 62 bis § 64.