2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. C. Streitwerte in Mietsachen
  6. I. Grundlagen der Streitwerte in Mietsachen
  7. 5. Sonderregelung bei Mietstreitigkeiten
  8. a) Systematik des § 41 GKG

a) Systematik des § 41 GKG

Autor: Emmert

517

§ 41 GKG regelt folgende Fälle:

aa) Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

518

Der Streitwert bemisst sich nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete, maximal auf eine Jahresmiete ("Entgelt": § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG 1)

). Dies gilt allerdings nur bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien; klagt etwa ein Dritter auf Feststellung der Nichtigkeit eines Mietvertrags, gilt § 3 ZPO.2) Streiten sich dagegen etwa Vermieter und Untermieter, also ein Dritter, der sein Recht von einer Vertragspartei ableitet, ist § 41 Abs. 1 GKG analog anzuwenden.3) Beenden die Parteien in einem Prozessvergleich das bisher bestehende Mietverhältnis und gehen zugleich ein neues ein, ist die Jahresmiete des beendeten Mietverhältnisses für die Streitwertberechnung maßgeblich.4)

Praxistipp:

Bei einer Räumungsklage, der eine Staffelmietvereinbarung zugrunde liegt, ist für den Streitwert maßgeblich der Jahreswert der vereinbarten höchsten Staffel.5)

519