2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 12 Gesetzliche Mieterhöhungen
  5. B. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, §§ 558 ff. BGB
  6. IV. Materielle Voraussetzungen der Mieterhöhung gem. § 558 BGB
  7. 3. Ortsübliche Vergleichsmiete im Hinblick auf die Mieterhöhung nach § 558 BGB
  8. e) Anrechnung von Drittmitteln
  9. aa) Bedeutung

aa) Bedeutung

Autor: Emmert

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Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 559 BGB durchgeführt und dafür Zuschüsse des Mieters, privater Dritter oder der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, muss er sich diese gem. § 559a BGB bei der nachfolgenden Modernisierungsmieterhöhung zugunsten des Mieters anrechnen lassen.

Praxistipp:

Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck.1)