aa) Ermittlungsrelevanter Wohnraum

193

Nach § 558 Abs. 2 BGB sind nicht alle Wohnungen einer Gemeinde zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen.

194

Nicht berücksichtigt werden gem. § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB sogenannte preisgebundene Wohnungen, d.h. Wohnungen, bei denen Mietpreisbildung und Mietpreiserhöhung auf einer anderen gesetzlichen Grundlage stattfinden. Bis zum Inkrafttreten des WoFG am 01.01.2002 waren dies vor allem Wohnungen, die gem. §§ 87a, 111 des II. WoBauG mit Wohnungsfürsorgemitteln bzw. gem. §§ 88-88c des II. WoBauG mit Aufwendungshilfen öffentlich gefördert wurden. Hingegen sollen Wohnungen, die im sogenannten "3. Förderungsweg" errichtet und im Rahmen der "Förderung durch vertragliche Vereinbarungen" gem. § 88 des II. WoBauG gefördert worden sind, keine preisgebundenen Wohnungen i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB sein, weshalb sie mietpreislich als frei finanzierte Wohnungen zu behandeln und Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB möglich sind.1)

AG Frankfurt/O. vom 11.04.2012 - 25 C 61/12, WuM 2012, 320.