2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. B. Zwangsverwaltung
  6. V. Eintritt des Zwangsverwalters in bestehende Mietverträge
  7. 2. Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters im laufenden Mietverhältnis
  8. a) Miete
  9. aa) Laufende Miete

aa) Laufende Miete

Autor: Griebel

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Zunächst hat der Zwangsverwalter die laufende Miete nach Maßgabe der §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2 BGB einzuziehen, weshalb er verpflichtet ist, unter Beifügung einer Kopie seiner Bestallungsurkunde die jeweiligen Mieter zur Zahlung an sich aufzufordern (Beschlagnahmemitteilung, s.o. § 46 Rdn. 31).

Praxistipp:

Hierzu genügt ein Rundschreiben, das in den Briefkasten der jeweiligen Mieter eingeworfen wird.3)

Kenntnis erlangt der Mieter aber ggf. auch durch Mitteilung des Schuldners (§ 146 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 ZVG). Hier ergeben sich in der Praxis oftmals Abgrenzungsfragen in zeitlicher Hinsicht.

Sofern der Mieter an den Schuldner nach Beschlagnahme zahlt, aber vor deren Kenntnis (§ 23 Abs. 2 Satz 1 ZVG) oder bevor ihm das Zahlungsverbot - ggf. auch hinsichtlich titulierter Ansprüche zugunsten des Eigentümers -4)

nach § 151 Abs. 3 ZVG zugestellt wird, so wird er von einer nochmaligen Zahlung gegenüber dem Zwangsverwalter befreit, weil die Beschlagnahme ihm gegenüber nach § 22 Abs. 2 Satz 2 ZVG nicht wirksam ist. Das kann für die Beurteilung, ob für eine Kündigung ausreichender Zahlungsrückstand vorliegt oder nicht, erheblich sein.

aaa) Vorausverfügungen über die Miete

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