LG München I, vom 31.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen O 24890/12
Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 11.06.2015 - Aktenzeichen 23 U 3466/14
DRsp Nr. 2015/10392
Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft
1. Genussscheinbedingungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen (BGH - II ZR 192/91 - 05.10.1992; BGH - II ZR 67/12 - 28.05.2013).2. Die danach vorzunehmende objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierende Auslegung hat von dem Wortlaut einer Klausel auszugehen.3. Führt die objektive Auslegung der Genussscheinbedingungen auch unter Berücksichtigung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2BGB anzuwenden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.