2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
  7. 3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
  8. i) Vermieterpfandrecht
  9. bb) Umfang des Vermieterpfandrechts

bb) Umfang des Vermieterpfandrechts

Autor: Griebel

aaa) Außerhalb eines Insolvenzverfahrens

223

Außerhalb eines Insolvenzverfahrens kann das Pfandrecht nach § 562 Abs. 2 BGB nicht für künftige Entschädigungsforderungen6)

und nur für das laufende und künftige Mietjahr geltend gemacht werden.

6)

OLG Hamm, Urt. v. 10.12.1993 - 7 U 63/93, NJW-RR 1994, 655.

bbb) Im Insolvenzverfahren

224

Das Vermieterpfandrecht berechtigt zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 dritte Alternative InsO an den vor Verfahrenseröffnung eingebrachten, im Eigentum des Mieters stehenden Sachen. Im Insolvenzverfahren ist das Vermieterpfandrecht nach § 50 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Rückstände für das letzte Jahr vor Eröffnung beschränkt, wobei das Vermieterpfandrecht auch für die Ansprüche des Vermieters gilt, die infolge der Kündigung des Verwalters nach § 109 InsO entstehen. Rückstände aus der Zeit nach Eröffnung können wegen § 91 Abs. 1 InsO nicht mehr dem Vermieterpfandrecht unterfallen. Allerdings kann § 91 Abs. 1 InsO nicht analog auf zu sichernde Vermieteransprüche zwischen Antragstellung und Eröffnung bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO angewandt werden, da § 24 InsO nicht auf § 91 InsO verweist.7)

7)

BGH, Urt. v. 14.12.2006 - IX ZR 102/03, NJW 2007, 1588.