AG Hamburg-Harburg, vom 17.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 640 C 106/95
Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne
BVerfG, Beschluß vom 10.11.1995 - Aktenzeichen 1 BvR 2119/95
DRsp Nr. 1996/20231
Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne
Die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach das Bestimmungsrecht über den Anbringungsort der Parabolantenne beim Vermieter liegt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bestimmungsrecht des Vermieters kann freilich nur berücksichtigt werden, wenn er es auch ausübt.