2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 12 Gesetzliche Mieterhöhungen
  5. B. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, §§ 558 ff. BGB
  6. IV. Materielle Voraussetzungen der Mieterhöhung gem. § 558 BGB
  7. 3. Ortsübliche Vergleichsmiete im Hinblick auf die Mieterhöhung nach § 558 BGB
  8. d) Kappungsgrenze
  9. ff) Kappungsgrenze und Mieterhöhungsverlangen

ff) Kappungsgrenze und Mieterhöhungsverlangen

Autor: Emmert

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Der Vermieter ist nicht verpflichtet, im Mieterhöhungsverlangen Ausführungen zur Kappungsgrenze zu machen.49)

Ob dies auch im Hinblick auf die reduzierte Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt, erscheint zumindest diskussionswürdig. Anders als bei der Regelkappungsgrenze kann der Mieter in diesem Fall nicht durch bloßen Blick in das Gesetz erkennen, ob die reduzierte Kappungsgrenze für ihn gilt. Es erscheint aus Mieterschutzerwägungen vertretbar, vom Vermieter in den Fällen des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB die Mitteilung zu verlangen, dass die reduzierte Kappungsgrenze Anwendung findet.