2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
  7. 3. Ansprüche des Vermieters in der Mieterinsolvenz
  8. a) Miete
  9. ff) Unentgeltlichkeit

ff) Unentgeltlichkeit

Autor: Griebel

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Sofern der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten übertragen sollte, kann dies als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.56)

56)

BGH, Urt. v. 01.03.2018 - IX ZR 207/15, NZM 2018, 823.