LG Lübeck, vom 17.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 69/07
OLG Schleswig, vom 10.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 198/07
Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person als eine unangemessene Benachteiligung; Abwägung der Vermieterinteressen an einem wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform und dem Interesse des Mieters an der Kenntnis über die Zuverlässigkeit und der Solvenz des Vermieters
BGH, Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08
DRsp Nr. 2010/15562
Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person als eine unangemessene Benachteiligung; Abwägung der Vermieterinteressen an einem wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform und dem Interesse des Mieters an der Kenntnis über die Zuverlässigkeit und der Solvenz des Vermieters
Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.
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