2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. A. Klagearten im Mietrecht
  6. V. Räumungsklage
  7. 11. Räumungsschutz
  8. b) Gewährung einer Räumungsfrist
  9. ii) Kosten und Gebühren für das Räumungsfristverfahren

ii) Kosten und Gebühren für das Räumungsfristverfahren

Autor: Emmert

284

Für die Räumungsvollstreckung gilt der Jahresmietwert (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG i.V.m. § 41 Abs. 2 GKG).

285

Hingegen wird der Gebührenwert für das Räumungsfristverfahren unterschiedlich angesetzt:

- Höhe der Nutzungsentschädigung für die beanspruchte Dauer der Räumungsfrist,62)

- Hälfte der während der beantragten Schutzfrist zu zahlenden Nutzungsentschädigung,63)

- dreifacher Monatsbetrag der Nutzungsentschädigung.64)

286

Die Gebühr nach Nr. 3334 VV- RVG (1,0-Verfahrensgebühr für den Räumungsfristantrag) gilt nur, wenn nach Erlass des Räumungsurteils eine Räumungsfrist gem. § 721 Abs. 2 ZPO begehrt oder wenn die Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist beantragt wird (§ 721 Abs. 3 ZPO).

Praxistipp:

287

Nimmt der Räumungsschuldner seinen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil auf Räumung zurück, und bewilligt das Amtsgericht auf Antrag des Schuldners eine Räumungsfrist durch Beschluss, so fällt für den Prozessbevollmächtigten des Schuldners für seine Mitwirkung im Räumungsfristverfahren eine 1,0-Verfahrensgebühr gesondert an.65)