LG Berlin - Urteil vom 06.07.1992
61 S 56/92
Normen:
BGB § 535 Satz 1, § 550 ;
Fundstellen:
GE 1993, 43
MDR 1993, 236
NJW-RR 1993, 907
WuM 1993, 39

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1992 (61 S 56/92) - DRsp Nr. 1996/20014

LG Berlin, Urteil vom 06.07.1992 - Aktenzeichen 61 S 56/92

DRsp Nr. 1996/20014

1. Die Einrichtung einer sogen. Großpflegestelle in der Mietwohnung, in der werktags fünf Kinder von der Mieterin betreut werden, überschreitet die Grenzen des mietvertraglich vereinbarten Wohnzwecks; der Vermieter kann die Unterlassung des Betriebs einer Kinderpflegestelle mit fünf Kindern verlangen, ein Anspruch auf vollständige Aufgabe der Betreuungstätigkeit besteht nicht. 2. Für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob die als vertragswidrig zu qualifizierende Tätigkeit im öffentlichen Interesse als wünschenswert anzusehen ist oder ob sich andere Mieter im Hause durch die Tätigkeit der Mieterin gestört fühlen.

Normenkette:

BGB § 535 Satz 1, § 550 ;
Fundstellen
GE 1993, 43
MDR 1993, 236
NJW-RR 1993, 907
WuM 1993, 39