2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
KG - Urteil vom 14.05.2009
8 U 106/08
Normen:
BGB § 313; BGB § 539 Abs. 1; GG Art. 120 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DVBl 2009, 1128
DÖV 2009, 828
KGReport 2009, 769
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 05.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 215/06

Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

KG, Urteil vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 8 U 106/08

DRsp Nr. 2009/16758

Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

1. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich als Vermieterin gegenüber gewerblichen Mietern auch dann auf einen formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn der Mangel in der Belastung des Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg besteht. 2. § 313 BGB ist im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften auch dann unanwendbar, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. 3. § 539 Abs. 1 BGB ist auf Aufwendungen des Mieters zur Mangelbeseitigung auch dann nicht anwendbar, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. 4. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern und begründet keine Ansprüche Dritter. 5. Ansprüche eines Landes gegen den Bund aus Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG können an Private abgetreten werden. 6. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG begründet keine auf Freistellung gerichteten Ansprüche eines Landes gegen den Bund. 7. Zu den Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.