V. Kündigung nach Insolvenzeröffnung und Herausgabeklage
| Autor: Griebel |
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Aus Schuldnerschutzgesichtspunkten (Mittelpunkt der Lebensführung) wurde vertreten, dass die Klage des Vermieters gegen Treuhänder/Insolvenzverwalter und Schuldner zu richten sei, da sich der Schuldner im Prozess verteidigen können müsse,1) zumal ein Titel gegen den Treuhänder/Insolvenzverwalter nicht auch gegen den Besitzer wirke und vollstreckt werden könnte.2)
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Der BGH3) hat ausgeführt, dass bei fehlender Massebefangenheit (kein Besitz, keine Nutzung) die Klage ausschließlich gegen den Schuldner zu richten ist.
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Problematisch ist dann allerdings, ob der Vermieter den mietenden Schuldner auf Räumung in Anspruch nehmen kann. Diese Inanspruchnahme könnte an den §§ 87 ff. InsO scheitern, weshalb teilweise - letztlich auf der Grundlage der bestehenden Massebefangenheit - davon ausgegangen wird, dass der Vermieter seinen Räumungsanspruch gegen den Schuldner nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden habe, wobei nach § 45 InsO eine Umrechnung in Geld zu erfolgen hat.4)
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