VI. Checkliste Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB)

Autor: Emmert

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Nach vorstehenden Ausführungen lässt sich somit folgende Checkliste erstellen, anhand derer die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB überprüft werden kann:

Checkliste Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB)

1. Anwendbarkeit der §§ 558 ff. BGB ?

	- Ist die Wohnung preisgebunden?
	- Fällt die Wohnung unter § 549 Abs. 2, 3 BGB ?
	- Ist die Mieterhöhung vertraglich ausgeschlossen?

2. Absender

	- Ist der Absender der Vermieter?
	- Falls Vermieter-GbR, stammt das Erhöhungsverlangen von der GbR oder den Gesellschaftern?
	- Falls Vermietermehrheit, wurde das Mieterhöhungsverlangen von allen Vermietern abgegeben?
	- Falls nicht, liegt gegenseitige Bevollmächtigung vor?
	- Falls ein Dritter das Mieterhöhungsverlangen abgibt, liegt Vollmacht vor?

3. Adressat

	- Ist das Mieterhöhungsverlangen an den richtigen Mieter gerichtet?
	- Falls Mietermehrheit, ist das Mieterhöhungsverlangen an alle Mieter gerichtet?
	- Ist das Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß zugegangen?

4. Form des Mieterhöhungsverlangens

	- Ist die Textform der §§ 126 ff. BGB gewahrt?
	- Lässt das Mieterhöhungsverlangen den Aussteller erkennen?

5. Materielle Anforderungen

	- Sperrfristen des § 558 Abs. 1 BGB eingehalten?
	- Ortsübliche Vergleichsmiete eingehalten?
	- Ist das Mieterhöhungsverlangen begründet?
	- Bei Mietspiegel:
	- Tauglicher Mietspiegel?
	- Wohnung richtig und nachvollziehbar eingeordnet?
	- Bei qualifiziertem Mietspiegel:

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