AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994
2 C 356/94

AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94) - DRsp Nr. 2002/15731

AG Rottenburg, Urteil vom 31.10.1994 - Aktenzeichen 2 C 356/94

DRsp Nr. 2002/15731

Tatbestand:

Das Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg ist in vier Eigentumswohnungen aufgeteilt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er mit seinen Eltern bewohnt. Die Beklagte ist Mieterin der darunter liegenden Wohnung. Die im Haus aushängende Hausordnung ist identisch mit der im Mietvertrag der Beklagten vereinbarten Hausordnung. Diese hat unter Ziffer 12 folgenden Wortlaut:

"12...

Nur in Ausnahmefällen darf von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh mit Rücksicht auf die Mitbewohner gebadet oder geduscht werden."

Bis Mitte März 1994 hat die Beklagte ab 22.00 Uhr geduscht und gebadet.

Der Heizraum im Gebäude befindet sich im gemeinschaftlichen Eigentum des Klägers. Er dient lediglich seinem Zweck entsprechend als Heizraum. Nach Ziffer 4 der Hausordnung dürfen Gemeinschaftseinrichtungen nur zu dem dafür vorgesehenen Zweck benutzt werden. Die Beklagte stellt in den Heizraum Getränkekästen, Rasenmäher und sonstige Gegenstände ab.

Durch Anwaltschreiben vom 07.04.1994 wurde die Beklagte aufgefordert, das Duschen/Baden ab 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu unterlassen und den Heizraum nicht mehr voll zu stellen. Der Kläger trägt vor, durch baubedingte Umstände verursache die Benutzung des Bades bzw. der Dusche in der Wohnung der Beklagten, insbesondere das Auslaufen von Wasser, eine erhebliche Lärmeinwirkung auf die Wohnung des Klägers. Die Beklagte habe auch nach dem Erhalt des Schreibens vom 07.04.1994 wieder täglich nach 22.00 Uhr gebadet und geduscht.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in ihrer Wohnung im Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr - ausgenommen in begründeten Ausnahmefällen - das Bad und/oder die Dusche zu benutzen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Heizraum des Gebäudes G.-W.-Straße 43 in Rottenburg Getränkekästen und sonstige Gegenstände abzustellen.

3. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von DM 500.000,-- oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen sie festgesetzt wird.

Die Beklagte beantragt Klagabweisung.

Die Beklagte trägt vor, dass eine erhebliche Lärmeinwirkung durch die Benutzung des Bades nicht verursacht werde. Die Bestimmung bezüglich der Benutzung der Dusche und des Bades sei unwirksam. Der Heizraum werde auch von den anderen Mietparteien zur Lagerung von Gegenständen benutzt. Auch der Kläger benutze diesen Heizraum zur Lagerung von Gegenständen. Der Vermieter der Beklagten und der Verwalter haben der Beklagten die Benutzung des Heizraumes zugesagt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Es wurde Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen .... Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.08.1994 (Bl. 32 - 35 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

1. Unterlassungsanspruch bezüglich des Duschens und Badens.

Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund der Hausordnung. Die Hausordnung ist als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen (OLG München, WuM 1992, 238). Die Bestimmung der Hausordnung bezüglich des Duschens und Badens muss als vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter gewertet werden zugunsten der jeweiligen Mieter oder Miteigentümer, die dadurch das Recht erwerben sollen, von ihrem Mitmieter die Einhaltung der Regelung in der Hausordnung zu verlangen. Nur diese rechtliche Qualifizierung macht Sinn. Schon die Formulierung der Ziffer 12 der Hausordnung zeigt, dass die Mitbewohner geschützt werden sollen, da diese Regelung "mit Rücksicht auf die Mitbewohner" festgelegt wurde. Auch ist es sinnvoll, dass die Mitbewohner die Einhaltung der Hausordnung verlangen können, da der Vermieter, wenn er nicht im gleichen Haus wohnt, nicht von der Nichteinhaltung der Hausordnung betroffen ist.

Die Bestimmung in der Hausordnung ist auch wirksam. Sie beinhaltet gerade eine Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten zu duschen und zu baden wann sie will und dem Interesse des Klägers ungestört in seiner Wohnung zu wohnen. Auch erlaubt das Verbot das Duschen und Baden in Ausnahmefällen. Die Uhrzeiten sind auch angemessen. Die von der Beklagten vorgetragenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.01.1991 (WM 1991, 288) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Das OLG Düsseldorf musste über eine Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen entscheiden.

In dem vorliegenden Fall liegt eine vertragliche Regelung vor, gegen die die Beklagte verstoßen hat.

Die Beklagte hat keine Gründe für ihr spätes Duschen und Baden vorgetragen, so dass kein Ausnahmefall im Sinne der Nr. 12 der Hausordnung angenommen werden kann.

Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte hat selber zugegeben, dass sie bis Mitte März 1994 nach 22.00 Uhr gebadet und geduscht hat. Nach ihrem Vortrag habe sie nach dem Erhalt des Schreibens der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht mehr ab 22.00 Uhr gebadet und geduscht. Sollte dies der Fall gewesen sein, erscheint eine Wiederholungsgefahr wohl nicht gegeben.

Die Beklagte hat jedoch auch nach dem Erhalt des Schreibens weiter ab 22.00 Uhr geduscht und gebadet. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen.... Dieser hat erklärt, die Beklagte habe auch ab März 1994 später als 22.00 Uhr gebadet und geduscht. Diese Aussage erscheint glaubhaft. Es ist nicht ersichtlich warum der Zeuge weiter behaupten soll, dass die Beklagte nach 22.00 Uhr badet oder duscht, wenn dies nicht der Fall ist. Der Zeuge ... sowie der Kläger hätten in diesem Fall ja die gewünschte Ruhe. Zwar ist der Zeuge ... der Vater des Klägers. Auch war er von dem Lärm selber betroffen und hat sich in der mündlichen Verhandlung emotional engagiert. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der Zeuge ... falsch ausgesagt hat. Der Zeuge ... hat zwar bestätigt, dass die Beklagte ab März 1994 nicht mehr ab 22.00 Uhr gebadet und geduscht habe. Er hat jedoch selber einschränkend dazu gesagt, dass er selten ab 22.00 Uhr zuhause war. Die Zeitangaben der beiden Zeugen bezüglich des einen Zwischenfalls sind unterschiedlich. Es erscheint jedoch der Vortrag des Klägers nachvollziehbar, da er gerade der Beklagten nachweisen wollte, dass sie nach 22.00 Uhr geduscht hat.

Zwar hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie werde nicht mehr ab 22.00 Uhr baden und duschen. Dies kann jedoch die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen, da die Beklagte nicht bereit war, den Klaganspruch anzuerkennen oder sich in einem Vergleich dazu zu verpflichten.

Eine Beweisaufnahme bezüglich einer wesentlichen Beeinträchtigung durch das Baden und Duschen ist nicht notwendig, da der Unterlassungsanspruch des Klägers sich aus der Hausordnung ergibt und die Voraussetzungen des § 906 BGB nicht gegeben sein müssen.

2. Unterlassungsanspruch bezüglich des Heizraumes.

Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ist nicht gegeben. Zwar kann eine Genehmigung des Vermieters der Beklagten und des Verwalters dem Kläger nicht entgegengehalten werden. Sein Verlangen ist jedoch gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn er selber den Heizraum als Lagerstätte benutzt. In der mündlichen Verhandlung vom 10.08.1994 hat der Kläger erklärt, er würde sein Fahrrad in den Heizraum stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für den Kläger auf § 709 Satz 1 ZPO, für die Beklagte auf § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.