IV. Anmerkungen zum vorstehenden Kaufvertragsentwurf (Abwicklung über Notaranderkonto)

Wie aus dem vorstehenden Mustervertrag ersichtlich, sind bei der inhaltlichen Gestaltung eines Grundstückskaufvertrags mehrere Besonderheiten zu beachten, wenn die Abwicklung des Vertrags über ein Notaranderkonto erfolgen soll.

So sind z.B. Bestimmungen dazu aufzunehmen, wem etwaige auf dem Anderkonto anfallende Zinsen zustehen und wer die durch die Verwendung des Anderkontos entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Auch sind einige Bestimmungen des Kaufvertrags in sachgerechter Weise anzupassen, z.B. erfolgt der Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten dann regelmäßig mit Einzahlung auf dem Notaranderkonto.

Achtung: Die zentralen Bestimmungen bei Verwendung eines Notaranderkontos sind Regelungen dazu, wann genau ein (Teil-)Kaufpreis durch wen auf dem Notaranderkonto einzuzahlen ist und wann und unter welchen Voraussetzungen dieser (Teil-)Kaufpreis (an wen genau) ausgezahlt werden soll.

Im eigenen Interesse und zur Erfüllung seiner Amtspflichten sollte der Notar insoweit sorgfältig durchdachte und unzweideutige Regelungen treffen. Dabei sollte nach dem Zweck, der mit der Verwendung des Notaranderkontos jeweils verfolgt wird, unterschieden werden (siehe nochmals die Beispielfälle für Anderkontenverwendung oben § 6 Abschnitt II.).

Beispiele für Einzahlungs- und Auszahlungsvoraussetzungen

Für vorzeitigen Besitzübergang sollte die Einzahlung jedenfalls zuvor erfolgt sein.