§ 1 BKatV
Stand: 13.10.2021
zuletzt geändert durch:
Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, BGBl. I S. 4688

§ 1 BKatV Bußgeldkatalog

§ 1 Bußgeldkatalog

BKatV ( Bußgeldkatalog-Verordnung )

(1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24 a Absatz 1 bis 3 und § 24 c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. 2Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. (2) 1Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. 2Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.