Neues im Update November 2020:

Der Formfehler in der StVO Novelle

Die jüngste Novelle der StVO sorgt beständig für neuen Wirbel. Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon kurz nach Inkrafttreten der Novelle bezüglich der neuen „Raser-Regeln“ zurück zu rudern versuchte, zwingt nun der Verstoß gegen das Zitiergebot des § 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Überarbeitung und hat die Diskussion darüber, wie der Bußgeldkatalog in Zukunft aussehen muss und soll, aufs Neue entfacht.

Auf Grund der Diskussion um die Nichtigkeit und Anwendbarkeit des neuen Bußgeldkatalogs und der aktuellen faktischen „Rückkehr“ der Länder zum alten Bußgeldkatalog finden Sie hier auf Ihrem Update sowohl noch die Fassung, die vor Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 galt, als auch den neuen Bußgeldkatalog.

Außerdem für Sie überarbeitet und aktualisiert:

Beachten Sie auch die aktualisierte Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank! Hierzu noch ein Tipp:

Die Rechtsprechungsdatenbank wird online laufend aktualisiert. Die neuesten Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Gebieten – im Volltext, mit Leitsätzen und verlinkt mit anderen einschlägigen Entscheidungen – sehen Sie sofort, wenn Sie den Reiter „Rechtsprechung“ anklicken. Die zuletzt dokumentierte Entscheidung ist ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.10.2020 – 2 RBs 129/20. Hier geht es um eine Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Mandatsbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht