Neues im Update November 2024

Cannabiskonsum: Wer ist nach der Neufassung 2024 fahrungeeignet?

Fahrungeeignet ist nach der Neufassung 2024 nicht mehr automatisch derjenige, der Cannabis regelmäßig einnimmt (Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV a.F.). Steht jedoch regelmäßige Einnahme fest, etwa aufgrund eigener Einlassungen des Betroffenen oder festgestellter Blutwerte (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 07.08.2024 – 1 B 80/24), kann unabhängig von der festgestellten Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss Cannabismissbrauch i.S.v. Nr. 9.2.1 Anlage 4 FeV feststehen. Mehr dazu finden Sie hier auf Ihrem Update.

Ausserdem für Sie überarbeitet und aktualisiert:

• Kapitel 11.A.5 Wirkung des berauschenden Mittels
• Kapitel 6.A.3 Messverfahren
• Mandatssituation 6.2 Bestimmte örtliche Bereiche und bestimmte Kfz-Typen
• Mandatssituation 6.12 Notwendige Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung
• Mandatssituation 7.9 Notwendige richterliche Feststellungen zum Rotlichtverstoß
• Kapitel 5.A.9 Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
• Mandatssituation 13.11 Verstoß gegen Pflichten des Überholten
• Kapitel 15.A.5 Verstöße gegen die STVZO (§§ 16 ff.)
• u.v.m

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Mandatsbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. iur. Ulrike Undritz
Produktmanagerin Recht