Cannabiskonsum: Wer ist nach der Neufassung 2024 fahrungeeignet?
Fahrungeeignet ist nach der Neufassung 2024 nicht mehr automatisch derjenige, der Cannabis regelmäßig einnimmt (Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV a.F.). Steht jedoch regelmäßige Einnahme fest, etwa aufgrund eigener Einlassungen des Betroffenen oder festgestellter Blutwerte (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 07.08.2024 – 1 B 80/24), kann unabhängig von der festgestellten Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss Cannabismissbrauch i.S.v. Nr. 9.2.1 Anlage 4 FeV feststehen. Mehr dazu finden Sie hier auf Ihrem Update.
Ausserdem für Sie überarbeitet und aktualisiert:
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Mandatsbearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Ass. iur. Ulrike Undritz
Produktmanagerin Recht