Neues im Update November 2019:

Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge

Sie sind in aller Munde: die Elektrokleinstfahrzeuge z.B. E-Scooter, Elektro-Tretroller etc. Nachdem es inzwischen zu den ersten Unfällen gekommen ist, ist eine Klarstellung, welche Regelungen für die Fahrzeuge gelten notwendig. So hat die Bundesregierung eine Verordnung (eKFV) erarbeitet, welche die Rechtsunsicherheit bzgl. der Teilnahme von solchen Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beseitigen soll. Diese ist am 15.06.2019 in Kraft getreten. Auch bei den sog. „Pedelecs“ hat es eine neue Entscheidung gegeben. Sie sind durch § 1 Abs. 3 StVG den Fahrrädern gleichgestellt OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 10.04.2018, 7 U 5/18).

Für Sie aktualisiert:

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Mandatsbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Weller
Produktmanagerin Recht