Neues im Update Juni 2021:


Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der StVO 2021

Nachdem monatelang keine Einigung in Sicht war, ist Mitte April dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz nun endlich ein Durchbruch im StVO-Streit erzielt worden. Die heiß umstrittenen rascheren Fahrverbote bei Tempoverstößen sind vom Tisch, stattdessen drohen in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Noch vor der Bundestagswahl im September sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der StVO in unserem neuen Spezialreport „Die Straßenverkehrsnovelle 2021“.


Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen – neue Rspr. des BVerfG – Handlungsempfehlungen für den Verteidiger

Betroffene haben nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Begehrt der Betroffene Einsicht in die Rohmessdaten, ist dem grds. stattzugeben. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.04.2021 diese Rechtsprechung auf Herausgabe der Lebensakte erweitert, soweit eine solche geführt wird. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier in unserem zweiten neuen Spezialreport, dessen Ziel es ist, dem Verteidiger angesichts der neuen prozessualen Lage Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, wie er die Interessen seines Mandanten optimal vertreten kann. Natürlich wurde die neue Rechtsprechung des BVerfG auch schon in das entsprechende Kapitel 6.A.3 Ihrer 100 Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts eingearbeitet.


Außerdem für Sie überarbeitet und aktualisiert:

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Mandatsbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht