Neues im Update Juni 2023

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

mit dem neuesten Update Ihres Praxisleitfaden „Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht“ arbeiten Sie ab sofort wieder auf dem aktuellen Rechtsstand.

Unter anderem wurden diese Kapitel überarbeitet und aktualisiert:

Kap. 2 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren

• 2.A.8: Verfolgungsverjährung: mit der aktuellen Rechtsprechung des AG Landstuhl, Beschl. v. 26.07.2022 – 2 OWi 4211 Js 8465/22 und des OLG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2023 – 4 Orbs 31 SsBs 1/23
• Mandatssituation 2.6: Betroffener erscheint nicht in der Hauptverhandlung mit neuer Abwandlung: Hinweis nach § 265 StPO in Abwesenheit des Betroffenen

Kap. 6 Geschwindigkeit

• 6.A.3: Messverfahren

Kap. 7 Rotlicht

• Mandatssituation 7.10: Rechtsfolgen des Rotlichtverstoßes: mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG Frankfurt zum Rotlichtverstoß mittels eines SUV, Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22

Kap. 9 Alkohol, § 24a StVG

• Neue Mandatssituation mit Muster: Fehlende Ermächtigung zur Einspruchsbeschränkung bei Alkoholfahrt

Kap. 11 Drogen

• Neue Mandatssituation mit Muster: Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle einer Drogenfahrt

Kap. 13 Überholen

• Mandatssituation 13.2: Berechnung des Überholwegs
• Mandatssituation 13.8: Seitenabstand

Beachten Sie auch die aktualisierte Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank! Hierzu noch ein Tipp:

Die Rechtsprechungsdatenbank wird online laufend aktualisiert. Die neuesten Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Gebieten – im Volltext, mit Leitsätzen und verlinkt mit anderen einschlägigen Entscheidungen – sehen Sie sofort, wenn Sie den Reiter „Rechtsprechung“ anklicken.

Viel Erfolg und Freude bei der Arbeit mit Ihrem Praxisleitfaden wünscht Ihnen

Ihre

Ass. iur. Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht
Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG