OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2020 (4 RBs 321/20)

Rechtsfolgenbemessung, fehlende bußgeldrechtliche Vorbelastungen

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (2 RBs 129/20)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (2 RBs 129/20)

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 3. Der Antrag der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.10.2020 (1 SsRs 54/20)

Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.06.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.04.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 6/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.12.2018, Az. 2 O 104/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2020 (VI ZR 271/19)

BGH - Urteil vom 29.09.2020 (VI ZR 271/19)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- und Entladen auf dem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

adäquate Kausalität; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Dienstbezüge; Insolvenz; Insolvenzmasse;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Behauptete unbewusste Einnahme von Kokain; Verwertbarkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1418)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz einer Ecstasy-Tablette;...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1436)

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung;...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage (AN 10 K 20.00263) gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nummer 3 Satz 3 des Bescheids [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; Arglist; Erfüllungsgehilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.09.2020 (1 A 238/19)

Amtshandlung; Außerbetriebsetzung; Entstempelung; Ermessen; Fahrzeug; Folgenbeseitigung; Gültigkeit;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2018 - 5 K 23/18 - werden die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom 15.12.2016 und der Gebührenbescheid des Beklagten vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.814)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438)

Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung; Wohnsitzverstoß;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (11 U 70/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die vorhandenen Schlüssel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 143/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2020 (4 U 162/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Katarakt-Operation unter Einsatz...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.183,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.08.2020 (IV ZR 279/19)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 19. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (5 A 2289/18)

Abschleppen; Halteverbot; Einmündung; Ergänzung von Ermessenserwägungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. April 2018 geändert. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. April 2017 mit dem Kassenzeichen 322190034835 und die Festsetzung der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2020 (3 M 49/20)

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Ermahnung; Verwarnung; Beweislast; Rechtswidrigkeit...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. März 2020 ist begründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 661/19)

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.08.2020 (2 B 143/20)

Aggressivität; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer; Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologische...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung eines verstetigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 (2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Fahrradunfall; Verkehrssicherungspflicht; Radweg; Bankette; unbefestigter Seitenstreifen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.484,50 € sowie weitere [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2020 (10 S 1509/20)

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO wegen des nachträglichen Wegfalls...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 - 3 K 692/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2020 (12 U 53/20)

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.08.2020 (14 U 37/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten auf einer Kreuzung liegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 179/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2020 (4 U 322/20)

Anspruch aus einer privaten UnfallversicherungMaßgeblicher Stichtag für die Beurteilung einer InvaliditätDreijahresfrist...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Fußgängerunfall; Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Ausrutschen auf Splitt und Schotter

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2020 (11 C 20.610)

Prozesskostenhilfe; tschechische Fahrerlaubnis; Fortwirken eines Wohnsitzverstoßes; Beschwerde; Bewilligung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2020 (3 Ws (B) 174/20 - 122 Ss 71/20)

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Mai 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (11 CS 20.1697)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Stufensystems;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2020 (7 U 57/20)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 354/19)

Vollständige Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger erwarb am 7. Mai [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2019 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 16. Oktober 2019 und vom 29. November 2019 im [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2020 (10 U 1086/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]