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VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2021 (11 ZB 21.1134)

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß; Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (13 S 1800/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von der kroatischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021 - 17 K 1184/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2021 (11 ZB 19.749)

verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; Ermittlung des Lkw-Segments zwischen 2,8 und 3,5 t; Ermessensausübun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2021 (8 U 5/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
OLG Bremen - Urteil vom 30.06.2021 (1 U 90/19)

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2021 (1 OWi 2 SsBs 40/21)

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter DrogenKeine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-ScooternKeine bestimmende Bedeutung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.06.2021 (1 B 135/21)

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2021 (3 M 120/21)

Alkohol; Blutalkoholkonzentration; Eignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisprüfung; Fahrerlaubnisbehörde; Gutachten; Strafverfahren;...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 3. Mai 2021 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, der [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 5138/20)

Höhe des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Polizeibeamten

I. 1. Auf die Berufungen des Klägers vom 27.08.2020 und der Beklagten vom 17.09.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.08.2020 (Az. 44 O 1216/19) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 6121/19)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für ein angebliches HWS-Schleudertrauma

1. Die Berufung der Klägerin vom 25.10.2019 gegen das Endurteil des LG München II vom 02.10.2019 (Az. 11 O 3244/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz). [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2021 (2 BvQ 63/21)

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2021 (14 U 186/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobah...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.06.2021 (1 Ws 88/21)

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber StrafgefangenenBerücksichtigung zivilrechtlicher...

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 245/21)

Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer GeschwindigkeitsüberschreitungZulässigkeit der Verhängung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2021 (2 Ss (Owi) 69/21)

Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicherFehlerquellen bei LEIVTEC XV3Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2021 (12 U 11/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-PandemieEintrittspflicht bei im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021 (1 BvR 709/21)

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier:...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 221/21)

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit Begehung der Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 1. Oktober 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.06.2021 (14 U 152/20)

Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.08.2020 - 7 O 151/18 -abgeändert und neu gefasst wie folgt: Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche StichtagsregelungenZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2021 (1 U 142/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallReparatur eines beschädigten Busses in eigener WerkstattTatsächlich angefallene...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (3 O 330/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 1786/20)

Schadensersatzansprüche nach einer KnieoperationLäsion des Nervus Peroneus mit der Folge einer FußheberschwächeOrdnungsgemäße...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2020 - 7 O 331/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 1/21)

Anordnung eines Fahrverbots statt Entzug der FahrerlaubnisGrenze des Fremdschadens bei UnfallfluchtKein Verschlechterungsverbot bei...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 9/21)

Benennungspflicht des Gerichts bei unklarer VerkehrslageIndizwirkung des objektiven Geschehensablaufs für Rücksichtslosigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversichere...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2021 (3 M 118/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 29. April 2021 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 2159/20)

Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende RentenversicherungenUnzulässigkeit von AGBBerechnung der beitragsfreien Rente nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.10.2020 teilweise abgeändert und klarstellend in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2021 (4 StR 68/21)

Verfahrenshindernis von Amts wegen bei fehlender sachlicher Zuständigkeit; Tatentschluss für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2021 (VI ZR 924/20)

Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 20.2342)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; arterielle Hypertonie; Herzleistungsschwäche; nachträglich...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2020 wird in Ziffer I. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nummern 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts St. vom 10. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Diagnose einer Suchtklinik nach zweiwöchiger stationärer Behandlung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.968)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge; Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin; Cannabis und...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2021 (10 U 7288/20)

OLG München - Endurteil vom 02.06.2021 (10 U 7288/20)

I. 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.11.2020 (Az. 43 O 13/19) teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2021 (10 U 7512/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 01.12.2020 (Az. 41 O 2129/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2021 (4 U 209/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungDruckschäden beim Einsatz eines Traktionsstabs im Rahmen einer HüftarthroskopieKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 - Az.: 8 O 948/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2021 (X ZR 8/20)

BGH - Urteil vom 01.06.2021 (X ZR 8/20)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (11 CS 21.730)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 42/20)

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2021 (2 BvR 1719/16)

Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung...

1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 24. Mai 2016 - 1 C 12/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (8 B 1967/20)

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2021 (VII ZR 14/20)

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]