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OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt eines darauf gestützten Erbscheinsantrags des Fisku...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 21. März 2019 - 7 VI 229/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung von Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19)

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19)

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 108/20)

Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade [5 O 57/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 77/19)

Haftungsverteilung der Schädiger eines Verkehrsunfalls im Innenverhältnis; Tätigkeit bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [17 O 52/15] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 87/20)

Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Auffahrunfall; zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und entgegen § 4 Abs. 1 S....

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [5 O 248/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (10 A 11032/20.OVG)

Ahndung; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholauffälligkeit; Alkoholaufnahme; Alkoholeinfluss; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (8 E 563/20)

Prozesskostenhilfe; Klagebefugnis; Sperrpfosten

Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (11 ZB 20.1843)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin; Darlegungsanforderungen verfehlt; Fahrerlaubnis; ernstliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.12.2020 (1 Ss (OWi) 173/20)

Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung nach Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (1 RBs 347/20)

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten HandysBenutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten...

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (11 CS 20.2000)

Entziehung der Fahrerlaubnis; schriftlich eingeräumter Drogenkonsum (Dimethyltriptamin); Drogenkonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (11 C 20.2024)

Prozesskostenhilfe; Ausstellung eines EU-Führerscheins; Rechtskraft einer Klageabweisung als unzulässig; EU-Führerschein; Rechtskraf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (11 CS 20.1781)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten; die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagten wollten ihr Reihenhaus in Münster (im Folgenden: Objekt) [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (10 U 1942/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2020 (Az. 19 O 7736/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.11.2020 (14 U 93/20)

Umfang der Verpflichtung zum Ersatz der Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxusfahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [19 O 74/19] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (20 U 4404/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.06.2019, Az. 82 O 3771/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.951,13 € [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2020 (1 D 278/20)

Anlassbezogenheit; Depressionen; Erfolgsaussichten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Gutachtenbeibringung; Nichteignung;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 K 771/20 - wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 107/20)

Feuchtigkeit auf der Fahrbahn als alleinige Begründung für schlechte Witterungsverhältnisse nicht ausreichend

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.2065)

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß; Obliegenheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.1780)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Schwerhörigkeit bei gleichzeitigen Gesichtsfeldausfällen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1935 geborene [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2020 (4 RVs 129/20)

Wiederholung tragender Feststellungen aus erstinstanzlichem, rechtskräftigem Urteil im Berufungsurteil nicht erforderlichEinheitlichkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (11 CS 20.1766)

Entziehung der Fahrerlaubnis; negatives Fahreignungsgutachten; Alkoholmissbrauch; erneuter erheblicher Alkoholkonsum trotz Abstinenzerfordernisses;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2020 (14 U 84/20)

Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten eines bei einem Verkehsunfall beschädigten Laternenmaste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. März 2020 - 16 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2020 (3 Ws (B) 240/20 - 122 Ss 103/20)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 24. Juli 2020 zugelassen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1748)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines; Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; textliche Gestaltung...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1814)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Straftaten im Zusammenhang mit dem...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2020 (12 U 207/19)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 4 O 58/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (11 CE 20.1956)

Amtlich anerkannte Stelle für die Schulung in Erster; Hilfe; Anspruch auf Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennungsfähigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2020 (3 Ws (B) 275/20 - 162 Ss 108/20)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem GeschwindigkeitsverstoßPflicht zur Beiziehung von Unterlagen

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (1 OWi 2 SsBs 146/20)

Keine Anrechnung von Fahrerlaubnisentziehungen aus verschiedenen VerfahrenKeine analoge Anwendung der Anrechenbarkeit verfahrensfremder...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.11.2020 (14 U 71/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite mit einem die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 1 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2020 (6 W 1029/20)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers und seiner im Termin vom 11. Mai 2020 vor dem Landgericht Berlin anwesenden Prozessbevollmächtigten gegen den in diesem Termin verkündeten Beschluss über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.11.2020 (OLG 23 Ss 620/20 (Z))

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur dauerhaften Speicherung der Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung nach einem standardisierten...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom 24. Juni 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 46 Abs. 1 [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ws (B) 262/20 - 162 Ss 104/20)

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. September 2020 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 124/20)

Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen Zitiergebot für GeschwindigkeitsüberschreitungFortgeltung der alten Vorschriften für Verkehrsverstöße...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2020 (13 U 1328/19)

Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]