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KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungErstattung rechtlich begründeter AufwendungenVerjährte ärztliche Honorarforderunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 136/14 - teilweise abgeändert: Das klagabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Steuerberater; Lohnbuchführung; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Sozialversicherung; Beschäftigung; Sperrminorität; Nebenpflicht;...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 285/21)

Anspruch auf Deckungszusage aus einem RechtsschutzversicherungsvertragAblehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (5 RVs 31/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; bedeutender Schaden; Darlegungserfordernisse; Kostenvoranschlag; Wertgrenze

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 485/20)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (14 U 143/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall zwischen zwei an eine Firma vermieteten FahrzeugenVoraussetzungen eines Anspruchsausschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 73. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 73 O 60/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2022 (5 MB 4/22)

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (10 U 6313/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBeweis für die Unabwendbarkeit eines UnfallereignissesBetriebsgefahr eines MotorradsGefährdung...

I.. Die erweiternde Anschlussberufung des Klägers vom 10.03.2021 wird verworfen. Auf die Berufung der Beklagten vom 30.10.2020 und der Anschlussberufung des Klägers vom 01.02.2021 wird das Endurteil des LG München I [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (4 StR 181/21)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck...

Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (4 StR 311/21)

Ausnahme des Vorwurfs des verbotenen Kraftfahrzeugrennens aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird a) die Verfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 29.03.2022 (6 U 125/19)

Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung einer GaststätteBelassen eines Wohnungsschlüssels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI ZR 1352/20)

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (2 S 2781/21)

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids betreffend eine vorbereitende öffentliche Maßnahme; Vorbereitende Maßnahmen einer gebührenpflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2021 - 2 K 7000/18 - geändert. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 19. Oktober 2017 und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2022 (11 U 106/19)

Zeitlich befristetes Anerkenntnis eines VersicherersKeine Wirkung für die Zukunft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Aktenzeichen 2 O 90/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG München - Endurteil vom 23.03.2022 (10 U 7411/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.10.2021 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.2021, Az. 17 O 1642/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2022 (VIII ZR 133/20)

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2022 (VIa ZR 275/21)

Prüfung einer zugestellten Klage als demnächst; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2022 (3 M 220/21)

Eingreifen der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO aufgrund unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung des vollen Beweises der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2022 (2 RBs 31/22)

Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens zugehörigKombinierte Einfädelungs-...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2022 (4 RVs 2/22)

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPOProzesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]
OLG München - Endurteil vom 09.03.2022 (10 U 6476/21 e)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Traktors bei unklarer VerkehrslageMithaftung eines Geschädigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.09.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 23.08.2021 (Az. 1 O 4405/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1882/21)

Wirksamkeit der Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungWert eines Feststellungsantrags wegen Herausgabe der gezogenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1692/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 06.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 1652/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, a) dass [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1999/21)

Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungEinrede der Verjährung gegenüber...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2536/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 47/21)

Geltung des Gebots der wechselseitigen Rücksichtnahme bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 6 - vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2022 (9 U 187/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung eines GeschädigtenZusammenstoß zwischen Pedelec und Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2021 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 1308/20)

Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden und in die Straße einfahrenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2022 (9 U 157/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVoraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber verkehrsschwachen GruppenBesonders...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 106/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungEinführung eines weiteren SchwellenwertesVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 485/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 105/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 405/20 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird bzgl. des Antrags zu 3) als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 64/21)

Todesfallleistung aus einem LebensversicherungsvertragAnspruch auf Herausgabe einer erlangten Versicherungsleistung (vorliegend verneint)Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 17 O 5/20 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten abgeändert und im Übrigen klarstellend aufgehoben: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 28/22)

Zulässige Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf Höhe der GeldbußeAngemessenheit der Höhe der Geldbuße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 27. September 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2022 (1 S 2283/20)

Heranziehung eines Betroffenen als Kostenpflichtiger für die Abschleppmaßnahme eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr einer Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 - 8 K 1270/19 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]