OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Bebauung; Berechnung; Gutachten; Haftung; Kaufpreis; Mietausfallschaden; Mietminderung; Neubau; Räumung;...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (4 StR 178/19)

Zahlung von Hinterbliebenengeld an den Vater des Getöteten als Ausgleich des ihm durch die Straftat...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Anspruch [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers/Trainerassistenten...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (11 ZB 19.1178)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (5 StR 107/19)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern u.a.; Abänderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass a) der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägerinnen sämtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19))

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2019 (11 ZB 19.935)

Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; betagter Fahrzeugführer;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 U 11/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUmsatzsteuer für ReparaturkostenZur Reparatur verpflichteter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.08.2019 (3 B 35.18)

Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (11 ZB 19.1256)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2019 (12 U 1444/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallUnfall bei dem Betrieb eines Motorrades durch Anschieben...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf Gehweg, der für Radfahrer frei gegeben ist

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 18/19)

Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2019 (11 U 192/15)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 255/19)

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Zufahren eines Beschuldigten mit seinem Pkw auf der...

1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2019 (1 Ss (OWi) 11/19)

Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen rote gekreuzte Schrägbalken...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (11 CS 19.1101)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2019 (8 K 3595/19)

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (11 CS 19.1093)

Anzweiflung eines Sachverständigengutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Ersatz des ärztlichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2019 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids der Landeshauptstadt München vom 15. [...]
KG - Urteil vom 26.07.2019 (6 U 139/18)

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines ÜberschwemmungsereignissesAusschluss von Schäden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19)

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilf...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2019 (VI ZR 337/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen der Unfallbeteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2019 (5 U 696/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNutzungsausfall für 273 TageErwerb eines Neuwagens in Abkehr...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Februar 2018, Az.: 2 O 829/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (11 ZB 19.977)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fehlen von...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (L 18 SO 46/19 B ER)

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (11 ZB 19.1122)

Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum; Fehlende hinreichende Mitwirkung des Betroffenen bei einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1951 geborene Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2019 (8 U 83/19)

Erstattung von Behandlungskosten für eine StrahlentherapieGleichwertigkeit von IMRT und IORT hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.07.2019 (8 U 17/19)

Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]
KG - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 160/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines MietwagensAnmietung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (11 CS 19.1018)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (11 CS 19.1066)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2019 (9 U 136/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallHaftung des FahrersNicht entscheidungsreifes Verfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2018 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.07.2019 (4 U 333/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKWVorrecht in einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2019 (2 BvQ 55/19)

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 14. März 2019 entzog das Amtsgericht Tiergarten dem Antragsteller gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig die Erlaubnis zum Führen von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 CS 19.1210)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Eurofestgesetzt. I. Der im Jahr 1977 geborene [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2019 (1 RBs 207/19)

Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2019 (16 B 1544/18)

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (VGH 10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (11 CS 19.1041)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]
BVerwG - Urteil vom 04.07.2019 (3 C 24.17)

Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist praktizierender [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16)

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.07.2019 (1 Ss (OWi) 87/19)

Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes elektronisches Gerät i.S.d....

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 2019 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2019 (11 ZB 19.975)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung; Berücksichtigung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]