OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 172/18)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund angezogener Handbremse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade [2 O 30/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2019 (III ZR 16/18)

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2019 (VIII ZR 177/18)

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19)

Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2018 und 31. Juli 2018 - 14 W 3/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung...

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2019 (XII ZR 125/18)

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge;...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2019 (I ZR 34/18)

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2019 (11 CE 19.1480)

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis; Rücknahmeermessen; Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17)

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Abänderung eines [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 16.10.2019 (2 B 195/19)

Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum von harten Droge...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 19.6.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (11 CS 19.1434)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Psychose aus dem schizophrenen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (VI ZR 377/18)

Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von einem eventuellen Vorschaden...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (11 CS 19.1451)

Alkoholabhängigkeit; widersprüchliche Diagnosen verschiedener Kliniken; Erkrankung; Entziehung; Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2019 (IV ZR 235/18)

Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (11 CS 19.1503)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 164/18)

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2019 (4 RBs 307/19)

Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingeräumt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. April 2011 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 25/19)

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.09.2019 (1 D 265/19)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2019 - 5 K 826/19 - wird der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (IV ZR 247/18)

Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. September 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (11 CS 19.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Ergreifen einer Maßnahme (Ermahnung oder...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2019 (11 CS 19.1542)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Absinken des Punktestands; Verlassen der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (I ZB 4/19)

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 10. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 268.503,51 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkei...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2019 (VI ZR 396/18)

Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; Richterliches Ermessen bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. September 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2019 (VI ZR 494/18)

Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung nach einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (3 StR 355/19)

Fehlerhafte Aufrechterhaltung einer angeordneten Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Februar 2019 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 angeordnete Sperre für die [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2019 (XI ZR 662/18)

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger begehren von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2019 (1 Rb 10 Ss 618/19)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19))

Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen MO-FR auch an gesetzlichen Feiertagen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (4 StR 146/19)

Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 42/19)

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2019 (6 U 191/18)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugsVerfristeter WiderrufHinweis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12.07.2018, Az. Bm 6 O 162/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2019 (2 B 192/19)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2019 (9 U 66/17)

Voraussetzungen des Beginns der Widerspruchsfrist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Policen-Model...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.03.2017 - 1 O 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (4 StR 178/19)

Zahlung von Hinterbliebenengeld an den Vater des Getöteten als Ausgleich des ihm durch die Straftat...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Anspruch [...]