Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2026 (11 CS 25.2331)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie der Verpflichtung zur Ablieferung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (18 U 155/24)

Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht aufgrund eines jeweiligen Teilverlustes von Mobiltelefonen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024, Az. 33 O 21/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2026 (VI R 25/24)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.07.2024 - 9 K 196/22, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21.11.2022 sowie der Nachforderungsbescheid über [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2026 (16 U 31/25)

Rückzahlungen von geleisteten Zahlungen des Versicherers aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung gegenüber Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2026 (7 U 57/25)

Bemessung der Höhe eines einem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes; Erstattungsfähigkeit von Risikozuschlägen für eine Versicherun...

Auf die Berufung der Klägerin und nach teilweiser übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache wird das Urteil des Landgerichts L. vom 26.05.2025, Az. 3 O 280/21, aufgehoben und - unter Zurückweisung der [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2026 (X ZR 15/25)

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. März 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt. [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.01.2026 (7 K 7171/24)

Klage einer Trägerin von Begutachtungsstellen für Fahreignung gegen den Widerruf der amtlichen Anerkennung in Baden-Württemberg...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Trägerin von Begutachtungsstellen für Fahreignung und wendet sich gegen den Widerruf ihrer amtlichen Anerkennung in [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2026 (25 U 1959/24 e)

Unterscheiden der Interventionswirkung von der aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers abgeleiteten Bindungswirkung...

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Aktenzeichen 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, ist im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als die Beklagte verurteilt worden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (8 U 3/26)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.e. Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 2 O 18/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (12 U 20/25)

Anspruch des Klägers auf restlichem Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfalls sowie auf Freihaltung von weiteren Gebührenansprüchen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 355/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2026 (IV R 25/23)

Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.09.2023 - 6 K 1796/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2026 (13 SLa 716/24)

Bestimmen der Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

1. Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.08.2024 (1 Ca 278/23) wird zurückgewiesen.* Hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziff. 1 (Feststellung Vergütung [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2026 (3 ORbs 230/25, 122 SsBs 62/25, 3 ORbs 230/25 - 122 SsBs 62/25)

Erfolglose Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen Urteils des AG mangels Bestehens eines geltend gemachten Verfahrenshindernisses;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2025 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2026 (VI ZR 77/25)

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten A-Model...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Februar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein, der Dachorganisation aller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2026 (11 CS 25.1997)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers und Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2026 (IV-2 ORbs 146/25)

Verurteilung des Betroffenen wegen tateinheitlicher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in zwei Fällen...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch des Urteils dahin berichtigt, dass der Betroffene nach dem Bußgeldbescheid des Kreises XXX vom 5. Juni 2023, Az.: 0...., der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.01.2026 (1 BvR 183/25)

Verfassungsbeschwerde betreffend die mit Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die mit Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2026 (5 U 61/25)

Haftung des beklagten Artzes aufgrund mehrfachen Abrechnungsbetruges zulasten seiner Patienten und Versicherungsnehmer der Klägerin...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 08.04.2025 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 180/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2026 (11 U 57/25)

Beabsichtigte Verwerfung der Zulassung mangels Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Az. 14 O 1/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.01.2026 (10 SLa 287/25)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.R.e. sicherheitsempfindlichen Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Der Kläger, der die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, entfernte Verwandte in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2026 (3 W 41/25)

Rechtmäßige Kündigung des Geschäftskontos gegenüber Unternehmen mit Bezug zum Iran; Keine Erforderlichkeit des Bestehens und Angabe...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 8. Dezember [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2025 (17 U 113/23)

Zum Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Verwendugn von Apple Pay; Zum Erfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2023 - 2 O 312/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2025 (4 StR 121/25)

Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 2024 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) im Ausspruch über die Einziehung des Führerscheins; diese entfällt. 2. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 71/25)

; Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 3204/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 69/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 2 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 5/25)

Kein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des unter Verwendung des Onlineshops der beklagten Fahrzeugherstellering geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 76/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.12.2025 (1 B 151/25)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Behördliche Ermittlungstätigkeit zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Oktober 2025 - 5 L 1452/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 17/25)

Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14.01.2025, Az. 6 O 17/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 7/24)

Erfolglose Berufung des Bauträgers mangels fälligen Anspruchs auf Zahlung der letzten Rate des Werklohns in Höhe 3,5 % des Gesamtwerklohns;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.01.2024 - 18 O 223/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2025 (9 U 29/25)

Ansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsvertrag; Eintritt eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.02.2025 (20 O 130/24) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2025 (1 U 234/24)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.e. Haftung wegen Beschädigung eines Gebäudes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 5.11.2024 (12 O 95/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2025 (4 Wx 2/25 e)

Möglichkeit der Namensänderung eines Betroffenen nach dem neuen Namensrecht (hier: Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den...

1. Auf die Beschwerde des Standesamts X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 14.07.2025, Az. 13 III 11/25, aufgehoben. Der Geburtsname des Betroffenen wurde nicht durch die von ihm am [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2025 (6 A 351/24)

Klage eines Grundstückeigentümers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der Straße; Unanfechtbarkeit der Eintragung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Mai 2024 - 2 K 850/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2025 (11 ZB 24.1893)

Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblich für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens eines Bewerbers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2025 (4 U 71/25 e)

Deliktische und vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche der Patientin im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung; Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2025, Az. 11 O 595/21, teilweise abgeändert und in Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2025 (13 S 1891/25)

Besondere Verantwortung eines Fahrzeugführers bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis Klasse D; Offenbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2025 - 5 K 7355/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2025 (1 SLa 158/25)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf Gutschreibung der begehrten zusätzlichen Sonderleistung für 2023 auf Mitarbeiterkarte; Einordnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 14.05.2025 - 2 Ca 376/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2025 (16 B 552/25)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV bei einer einmalig...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Mai 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2025 (202 ObOWi 832/25)

Voraussetzung der Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots die ausnahmslose Tatahndung mit Bußgeld; Fahrverbot als flankierende...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 11. März 2025 wird 1. das Verfahren auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München entsprechend § 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 47 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 286/25)

Wirksamkeit der Umsetzung innerhalb der forensischen Klinik nach Verstoß der Arbeitnehmerin gegen Sicherheitsrichtlinien; Kein Verstoß...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2025 - 3 Ca 360/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 316/25)

Keine Treuwidrigkeit der rechtmäßigen Wartezeitkündigung der schwerbehinderten Stelleninhaberin in Probezeit; Eingeholte Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.06.2025 - 3 Ca 555/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2025 (13 S 1559/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Cannabismissbrauch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. August 2025 - 14 K 2162/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (5 S 65/25)

Feststellung der Berechtigung eines Eigentümers zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden Weges; Hohe Anforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2024 (7 K 1286/22) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2025 (1 ORbs 266/25)

Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage; Schutz des entgegenkommenden Verkehrs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Durch das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2025 (IV ZR 34/25)

Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2025 insoweit aufgehoben, als der Beklagten [...]