§ 108 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL II Verfahren
10. ABSCHNITT Urteile und andere Entscheidungen

§ 108 VwGO (Grundlage des Urteils)

§ 108 (Grundlage des Urteils)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.