§ 118 SGB X

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

DRITTES KAPITEL Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
DRITTER ABSCHNITT Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

Änderungsnachweis

§ 118 SGB X Bindung der Gerichte

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 118 Bindung der Gerichte

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

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