§ 15 FPersV
FNA: 9231-8-3
Fassung vom: 27.06.2005
Stand: 01.04.2025
zuletzt geändert durch:
Postrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 236 vom 15.07.2024

§ 15 FPersV Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

§ 15 Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

FPersV ( Fahrpersonalverordnung )

Die im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister gespeicherten Daten dürfen an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften, 2. für Verkehrs- oder Grenzkontrollen, 3. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, 4. für die Verfolgung von Straftaten.