§ 151 SGB VII

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Digital-Gesetz, BGBl. I Nr. 101

SECHSTES KAPITEL Aufbringung der Mittel
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
ERSTER UNTERABSCHNITT Beitragspflicht

Änderungsnachweis

§ 151 SGB VII Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

¹Die Mittel für die Einrichtungen nach § 24 werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. ²Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.

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