§ 153 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
15. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 153 VwGO (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage)

§ 153 (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.