§ 26 a StVG
Stand: 12.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum autonomen Fahren, BGBl. I S. 3108
III. Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 26 a StVG Bußgeldkatalog

§ 26 a Bußgeldkatalog

StVG ( Straßenverkehrsgesetz )

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1, § 24 a Absatz 1 bis 3 und § 24 c Absatz 1 und 2, 3. die Anordnung des Fahrverbots nach § 25. (2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.