Stand: 24.01.2024

zuletzt geändert durch:

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, BGBl. I Nr. 25

§ 3 GebOSt Kostengläubiger

§ 3 Kostengläubiger

GebOSt ( Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr )

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt. (2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

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