Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 6 Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1 Leistungsformen

Änderungsnachweis

§ 30 SGB IX Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 30 Verordnungsermächtigung

SGB IX ( SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen )

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und zur Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger zu regeln.

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