§ 87 a VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL II Verfahren
9. ABSCHNITT Verfahren im ersten Rechtszug

§ 87 a VwGO (Entscheidung des Vorsitzenden)

§ 87 a (Entscheidung des Vorsitzenden)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; 2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 4. über den Streitwert; 5. über Kosten; 6. über die Beiladung. (2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden. (3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.